A99: Seehofer, die Wahlen und die „Zerstörung riesigen Ausmaßes“

Der Autobahnsüdring ist ein Bumerang in den CSU-Verkehrskonzepten, der regelmäßig seine Runde zieht, bis er im Hagel der Proteste und Kostenrechnungen zu Boden geht. Dieses Mal folgte auf den Wurf des Innenministers Herrmann in wenigen Stunden die Rückholaktion durch den Ministerpräsidenten höchstpersönlich. In Wahlkampfzeiten sputet sich Horst Seehofer, das heiße Eisen schnell wieder einzusammeln.

In einer Pressekonferenz am Freitag, den 16. November war bekannt geworden, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seiner Vorauswahl für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch die A 99 als Option nennt.

Insgesamt befinden sich in Herrmanns „Vorauswahl der erwogenen Projekte“ 71 Autobahn-Ausbauten. Neben der A 92 zwischen Feldmoching und Flughafen, der A 96 zwischen Wörthsee und Germering und der A 9 zwischen Schwabing und Freimann war auch die A 99 zu finden.

Nach dem Protest von Umweltverbänden und Parteifreunden betonte Herrmann in einer Pressemitteilung, dass es sich um eine Planungsphase für die nächsten zehn Jahre handle. Man wolle die „Bürger frühzeitig bei Weichenstellung für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur einbinden“. Es gehe ihm lediglich darum, so Innenminister Herrmann, die Bürger aufzufordern, „ihre Meinung kund zu tun und damit die Weichen für das Jahrzehnt von 2015 bis 2025 und danach“ zu stellen.

Der Bund Natruschutz und der Ministerpräsident hielten sich mit ihrer Meinung nicht lage zurück: Es mache „keinen Sinn“, weil kein Geld da sei, erteilte Horst Seehofer seinem Minister in der SZ einen Korb.

Der Bund Naturschutz wählte eine drastischere Sprache: „Wenn Herrmann glaubt, möglichst viele Projekte nennen zu müssen, um am Ende trotz leerer Kassen zumindest ein paar wenige finanziert zu bekommen, sollte er trotzdem zumindest halbwegs realistisch bleiben“, schimpft Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des Bund Naturschutz. Auch Ramsauer werde „diesen Blödsinn erkennen und über die A99 Süd den Kopf schütteln“, so Hierneis. „Wir fordern mehr Ernsthaftigkeit von Herrn Herrmann und keine Gespensterplanung.“

Der Südring war zuletzt im Jahr 2010 offiziell vom Landtag beerdigt worden, weil keine staatlichen Zuschüsse zu erwarten waren.Auch der verkehrliche Nutzen wurde von Kritkern immer wieder in Frage gestellt.

Ein weitaus größeres Problem sehen viele Menschen in der Region jedoch in der unwiderbringlichen Umweltzerstörung, die mit dem Bau der neuen Trasse einherginge. „Der Autobahn-Südring würde eine Natur- und Erholungsraumzerstörung riesigen Ausmaßes bedeuten“, heißt es in der Pressemitteilung des Bund Naturschutzes. Eine Tunnelvariante steht als Ergebnis der Machbarkeitsstudie nicht zur Debatte.

Bayerns Bürger haben bis zum 14. Dezember Gelegenheit, zu den Straßenbauprojekten der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Informationen sind im Internet unter www.innenministerium.bayern.de einzusehen.

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