Bekannt ist, dass sich neckt, was sich liebt. Um den Atomreaktor „Isar 1“ ist in der CSU aber ein Streit entstanden, der mehr ist als verspielte Rangelei: In Niederbayern stellen sich einige Politiker gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die ihre Partei auf Bundesebene anstrebt.

„Wo ganz in der Nähe vor knapp 2000 Jahren auch schon die Römer siedelten“

Zehn Abgeordnete leisten Widerstand: Die Landshuter CSU-Stadtratsfraktion hat sich in einem Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates am 30. Juli gegen den Weiterbetrieb von „Isar 1“ ausgesprochen. Eigentlich sollte das AKW bis Juni 2011 (laut rot-grünen Atomkonsens) als erstes in Bayern und zweites bundesweit vom Netz genommen werden – doch die CSU-Spitzen wollen die Laufzeit ersteinmal verlängern. Die Zukunft des Kernkraftwerks wird in Landshut mit besonderem Interesse verfolgt, weil es –  wie der Betreiber E.ON romantisch versichert – „direkt an der Isar, vierzehn Kilometer flussabwärts von Landshut an historischer Stelle (liegt), dort, wo ganz in der Nähe vor knapp 2000 Jahren auch schon die Römer siedelten.“

Mit ihrer Forderung nach Abschaltung von „Isar 1“ stellen sich zehn von fünfzehn CSU-Stadträte gegen ein Partei-Dogma: „Kernenergie ist Brückentechnologie“ heißt es in den 8-seitigen „CSU-Postitionen zur Energiepolitik“. Der Parteivorstand hatte erst vor wenigen Monaten bei seiner Klausur in Wildbad Kreuth einstimmig das neue Energiekonzept beschlossen, das eine – nicht näher eingegrenzte – Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorsieht und den CSU-internen Streit um die Laufzeitverlängerung für beendet erklärt. Zur offiziellen Parteilinie gehört deshalb eigentlich die Überzeugung, dass Kernenergie und damit alle sicheren Kraftwerke alternativlos sind: „Es ist keine sinnvolle Alternative, sichere deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, um Strom aus unsicheren ausländischen Kernkraftwerken zu beziehen.“

Greenpeace-Reportage zur Gefahr des Atomkraftwerkes „Isar 1“

Totgesagte leben länger

Der für beendet erklärte Streit flammt aber nun wieder auf – und wieder geht es um die Sicherheit: „Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraft Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann“, schreibt die CSU-Fraktion in Landshut im Antrag.

Auch auf Bundesebene findet diese Position Unterstützung: „Die Lage (von Isar 1; Red.) im Umfeld des Flughafens sowie die Statik sind besondere Risikofaktoren“, erklärt Josef Göppel, Obmann der Union im Umweltausschuss des Bundestages, gegenüber der SZ. Auch das Alter hält Göppel im Falle des niederbayerischen Kraftwerkes für problematisch – die Wandstärken seien gering.

Obwohl es in den letzten Monaten in beiden Kraftwerksblöcken bei Landshut zu mehreren Zwischenfällen gekommen ist – die, laut Betreiber E.ON allesamt unbedeutend für die Sicherheit der Anlagen waren –, hält Marcus Söder, Bayerns Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen“ für erfüllt. Die Uneinigkeit der CSU freut besonders die Opposition: „Die Landtagsgrünen begrüßten den Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion in Landshut“, bloggt Ludwig Hartmann, Mitglied des Landtages. Auf Bundesebene hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schon im Juni der schwarz-gelben Regierung mit einem harten Kampf gegen die Laufzeitverlängerung gedroht: „Wir werden dies mit allen politischen und rechtlichen Mitteln aufhalten. Wenn es notwendig ist, auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.“

Foto von Isar 2: Dominik B. und von christian (jugendfotos.de)

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