Der Bund Naturschutz kritisiert den Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn am Flughafen München scharf: „Nicht einmal minimalste Anforderungen an die Prüfung von Bedarf und Auswirkungen sind erfüllt.“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der BN kündigt an, gegen das Verkehrsprojekt zu klagen und ruft zu einer Großdemo am 29.10. auf.
3000 Seiten lang ist der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Der Bund Naturschutz hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Inhalten auseinandergesetzt.
Das Fazit ist, wie wohl nicht anders zu erwarten war, vernichtend:
„Dieser Planfeststellungsbeschluss erfüllt nicht einmal die minimalsten Erwartungen, die wir an die Prüfung eines solchen Projektes haben“, fällt das Fazit des BN-Vorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger aus.
Weiger wirft den Planern vor, sich nicht mit den globalen Rahmenbedingungen beschäftigt zu haben: „Klimaveränderung, Ressourcenknappheit oder weltweiter Artenschwund – damit hätten sich die Regierung von Oberbayern und auch die Staatsregierung auseinandersetzen müssen. Doch Aussagen zu internationalen und nationalen Verpflichtungen zum Klima- und Naturschutz sucht man vergebens“
Es sei bezeichnend, dass Klimaschutz insgesamt auf gerade mal einer Seite abgehandelt werde „und auch dort wird nur erklärt, warum man Klimaschutz nicht behandelt“, so Weiger.
BN klagt: Bedarf hinterfragen, Naturschutz einfordern
Der BN will nun gegen die dritte Startbahn klagen und dabei vor allem den Bedarf hinterfragen sowie den Schutz der Natur und des Klimas einklagen. „Dieser zerstörerische Auswuchs internationalen Wettbewerbs ohne Rücksicht auf Verluste muss gestoppt werden“, erklärte Weiger.
Der Verband ist aufgrund der neuen Rechtsprechung seit kurzem berechtigt, auch den Klimaschutz als Klagegrund anzuführen. „Der Ausbau des Flughafens München und damit die Steigerung des Flugverkehrs ist mindestens genauso relevant für den Klimawandel wie ein Kohlekraftwerk“, sagte Hubert Weiger. Der Freisinger BN-Kreisvorsitzende Dr. Christian Magerl ergänzt: „Der Flughafen München ist schon jetzt nach neuesten Studien für zehn Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes Bayerns verantwortlich. Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung.“
60.000 Einwendungen – kein Wirkung
Der Bund Naturschutz wirft der Regierung von Oberbayern vor, die Kritikpunkte der Flughafengegner ignoriert zu haben. So habe die Verwaltung auf einen zweiten Erörterungstermin verzichtet und fast 60.000 Einwendungen nicht beachtet, so der Vorwurf. „Diese Ignoranz gegenüber den Bürgerrechten kritisieren wir aufs schärfste“ ,so Weiger.
„Ein rechtsstaatliches Verfahren und Gesprächsangebote des Ministerpräsidenten können diese Anhörung nicht ersetzen.“ An diesem Verfahren zeigt sich aus Sicht des BN auch die dringende Notwendigkeit einer Änderung des Planungsrechtes. Nach derzeitigem Planungsrecht findet eine echte Bedarfsprüfung de facto nicht mehr statt.
Sofortvollzug verhindern
„Der Planfeststellungsbeschluss folgt völlig unkritisch dem völlig unrealistischen Wunsch-Bedarf und der unverantwortlichen Wachstums-Gläubigkeit der FMG. Dem werden reale massive Belastungen für die Menschen und irreversible Zerstörungen der Natur einfach untergeordnet“, fasst Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin des BN, die Kritik am Planfeststellungsbeschluss zusammen.
Der BN kündigt an, nichts unversucht zu lassen, dieses Projekt auf gerichtlichem und auf politischem Weg zu Fall zu bringen. Als ersten Schritt will der Verband den Sofortvollzug verhindern: „Wenn die FMG und die Gesellschafter die Bürgerrechte nicht mit Füßen treten wollen, dann verzichten sie auch ohne Anweisung des Gerichtes auf den Sofortvollzug“, fordert Weiger. „Hier kann die Politik zeigen, wie ernst sie es mit der neuen „Bürgernähe“ meint und ob sie aus Stuttgart 21 etwas gelernt hat.“
Großdemo am 29. Oktober in München
Der BN will aber nicht nur in den Gerichtssälen, sondern auch auf der Straße kämpfen und ruft zur Großdemonstration am 29. Oktober am Marienplatz in München auf, die zusammen mit dem Aktionsbündnis aufgeMUCkt, der Stadt Freising und der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V. veranstaltet wird.
Alle Kritikpunkte des BN im Einzelnen finden Sie hier:
Foto: inezzy/flickr
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