BN fordert effektiven Flächenschutz statt Dortmunder Modell

Bauernverband und Vertreter der CSU fordern speziell in Ballungsräumen eine Ab­kehr von der bewährten Praxis der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Bau­leit­pla­nung. Sie argumentieren u.a. damit, dass die für Zwecke des Naturschutzes ausge­wiesenen Flächen die Landwirte ihrer Existenzgrundlage berauben und spielen so Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander aus. Mit großer Sorge stellt sich der Bund Naturschutz (BN) die Frage: „Wird hier das Ende der Wachstumsgrenzen aus­gerufen, geht das Zubetonieren der Freiflächen jetzt erst richtig los?“

Dabei stehen die Zeichen bereits auf Sturm: Nach wie vor ist der ungebremste Flächenverbrauch eines der größten Umweltprobleme, vor denen Bayern steht. Jeden Tag werden in Bayern 16,4 Hektar (Stand: 31.12.2009*) Freifläche als Siedlungs- und Verkehrsfläche zugebaut. Das sind über 2 Quadratmeter pro Sekunde oder im Jahr etwa die Fläche der Stadt Augsburg.

Mehr denn je gilt es, sinnvoll zu planen und in erster Linie Flächen zu sparen. Doch die Initiative der CSU verkehrt aus Sicht des BN hier Ursache und Wirkung. Sollte die CSU von der klassischen Ausgleichsflächenregelung abrücken, fällt aus Sicht des BN eine der letzten Hürden gegen eine ungezügelte Bebauung.

„Nicht die Ausgleichsflächen sind schuld am Flächenverbrauch, sondern flächen­fressende Großplanungen“, stellt Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN, klar. „Ausgleichsflächen sind lediglich der Versuch, die Leistungsfähigkeit und die Viel­falt des Naturhaushaltes trotz Flächenfraß zu erhalten.“

Bereits in wenigen Jahren wird München alle frei bebaubaren Flächen verbaucht haben. So schätzt die Landeshauptstadt: „Das Siedlungsflächenpotenzial wird sich von heute knapp 2000 ha auf etwa 250 ha im Jahre 2025 dramatisch verringern.“ (**) Nicht umsonst startete die SPD Fraktion im Münchner Rathaus dieses Jahr einen Vorstoß, auch die Umlandgemeinden stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Last der Siedlungsentwicklung neu zwischen Stadt und Umlandgemeinden zu verteilen.

Mehr denn je müssen sich die Kommunen der Frage stellen, wie weit sie wachsen wollen. Der Bezug zur Fläche bei der Kompensation ist dabei das zentrale Element der Eingriffsregelung. Das Instrument hat das Ziel, flächensparendes Bauen zu unterstützen.
Obwohl im bayernweiten Vergleich die Flächeninanspruchnahme in der Region 14 aufgrund der relativ hohen Bodenpreise gering ist (**), sieht der BN auch im Umgriff der Stadt München zahlreiche Fehlentwicklungen, zwei Beispiele:

In Freiham Süd wurde ein Gewerbegebiet „auf die grüne Wiese“ gesetzt, das den Anforderungen an flächensparendes Bauen und an eine ausgewogene Nahversorgung der Bevölkerung nicht gerecht wird. Die Verlagerung des Produktionsstandorts der Brauerei Spatenbräu aus der In­nenstadt nach Langwied wäre mit einer wesentlichen Steigerung der benötig­ten Fläche verbunden gewesen. Die Zukunft der Fläche in Langwied ist derzeit un­ge­wiss.

„Speziell in der Langwieder Haide im Münchner Westen war die Anlage der Aus­gleichs­flächen eher eine Bodensanierung. Über 600 Tonnen Betonschutt wurden beim Abschieben des vermeintlich „wertvollen Mutterbodens“ entdeckt und ent­sorgt. Das von der CSU ins Spiel gebrachte Dortmunder Modell ist keineswegs ein Erfolgsmodell.“ erläutert Dr. Ernst Habersbrunner, Vorsitzender der Ortsgruppe München West des BN.

Der BN unterstützt die Forderungen der Landwirte nach Erhalt ihrer Lebens- und Arbeitsgrundlage. Trotzdem erstaunt die Argumentation der CSU: So ist die land­wirtschaftliche Nutzfläche pro Betrieb in Stadt und Landkreis München seit 2003 recht konstant geblieben (ca. 47 ha bzw. 33 ha*).

Der BN fördert seit jeher den ökologischen Landbau durch vielfältige Initiativen und sieht ihn als erstrebenswerte Form der Landbewirtschaftung an. Trotzdem er­scheint die von der CSU erhobene Forderung nach Ausweisung von Ökoland­bau­flächen statt Ausgleichsflächen unausgegoren: Nicht einmal das von der CSU in die­sem Zusammenhang zitierte „Dortmunder Modell“ gibt eine schlüssige Antwort darauf, wie die Dauerhaftigkeit solcher Maßnahmen z.B. bei Aufgabe des landwirt­schaftlichen Betriebes gewährleistet werden kann. Zudem verfolgen naturschutz­fachliche Ausgleichsflächen und Ökologischer Land­bau gänzlich verschiedene Ziel­setzungen. Auch ein Biolandwirt muss auf seinen Flächen wirtschaftlich produ­zie­ren. Zusätzliche ökologische Vorgaben zum Erhalt der Biodiversität sind hier in der Regel nicht vorgesehen. Um den Ökolandbau wirklich zu fördern, fordert der BN deshalb eine direkte Unterstützung statt einem fragwürdigen Dortmunder Modell.

„Der Bund Naturschutz zieht mit den Landwirten an einem Strang! Flächensparen erhält die fruchtbaren Böden Bayerns“ so Mergner weiter. „Wir brauchen nicht neue unausgegorene Konzepte, sondern ein Ende der kommunalen Flächenkon­kurrenz. Die Kommunen müssen aufeinander ab­gestimmt planen. Aber auch für Politik und Fachbehörden muss Flächensparen oberste Priorität werden. Solange höchst fragwürdige Großprojekte wie z.B. die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen politisch einfach durchgewunken werden, sind unsere Lebensgrund­lagen in höchster Gefahr. Hier würden wir jede Initiative der CSU auf Verzicht und für Flächensparen begrüßen!“

Foto: Stephan Landgraf

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