Auf dem Papier hört sich das ja alles so schön an. Die Stadt München ruft eine Initiative für Solarstrom aus und kündigt die weitreichende Bepflanzung öffentlicher Dächer mit gewinnbringenden Solarzellen an. In der Praxis scheitert es oft schon an den Bedenken der Verwaltung. Sabine Krieger von den Grünen sieht derzeit wenig Licht und viel Schatten.

In einem Stadtratsantrag und einer Pressemitteilung übt die Grünen-Politikerin harsche Kritik an der Haltung des Schulreferats. Bei der Genehmigung neuer Solaranlagen auf Schuldächern handle die Verwaltung „kontraproduktiv“. „Die hartnäckige Bedenkenträgerei des Schulreferatas führt dazu, dass viele geeignete Dachflächen brachliegen“, schiebt Krieger eine dunkle Gewitterwolke über das Dach von Schulreferentin Elisabeth Weiß-Söllner.

Im Antrag wird die Politikerin konkreter und sieht die SIM (Solarinitiative München) noch vor ihrem richtigen Start zum Scheitern verurteilt, wenn die Verwaltung nicht umdenkt: „Im Kontext dieser Entwicklung ist es kontraproduktiv, dass Schulen in München, die in Eigeninitiative eine Solaranlage auf ihrem Dach errichten lassen wollen, seit Jahren durch bürokratische Bedenken stark behindert werden. Das sogenannte „Haderner
Modell“ , das den Schulen die Möglichkeit geben würde, die Solaranlage auch pädagogisch zu nutzen, wurde bisher vom Schulreferat abgelehnt“, so Krieger. In der Pressemitteilung wirft Krieger dem Schulreferat „Kleinkariertheit“ vor, die es offenbar in anderen Städten nicht gebe, wo das Modell wohlwollend behandelt werden.

Das Haderner Modell mit seinem Konzept der Bürgerbeteiligungsanlagen wurde 2003 mit dem Umweltpreis der Stadt ausgezeichnet. Genau in dieser zum Beispiel an der Gilmschule erfolgreich umgesetzten Einbindung von Lehrern, Eltern und Schülern sieht Krieger die große Chance. Auch Umweltbildung könne dadurch weit voran gebracht werden. Ein Verein könne hier die Bildungsarbeit übernehmen, „die die Betreiber nicht leisten können. Rein kommerzielle Anbieter von Solaranlagen haben dagegen keinerlei Interesse an einer pädagogischen Begleitung“, argumentiert Krieger.

Bei dem Haderner-Modell geht es auch um Haftungsfragen:  Hier bilden die Anteilseigner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Um das Risiko der persönlichen Haftung jedes Gesellschafters der GbR zu vermeiden, wird ein gemeinnütziger Verein dazwischengeschaltet, der den Betrieb der Anlage und die damit verbundene Haftpflicht übernimmt. Die Gesellschafter sind dadurch vor Ansprüchen Dritter aus der Betreiberhaftpflicht geschützt.

In ihrem Antrag macht Sabine Krieger entsprechend konkrete Vorschläge, wie das Schulreferat künftig handeln sollte:

1. Das Schulreferat solle einen Gestattungsvertrag gleichzeitig mit einem Vertreter der Schule und einem Verein, der das „Haderner Modell“ anwenden will, schließen. Der Verein kann ein Schulförderverein, ergon e.V. oder ein anderer Verein sein, der die Rolle des gemeinnützig tätigen Partners übernehmen will.
2. Im Gestattungsvertrag soll als Aufgabe die Errichtung einer Schulsolaranlage mit Beteiligung von mindestens 25 Personen des schulischen Umfeldes (Eltern, Lehrer, Familienangehörige der Schüler) festgeschrieben werden.
3. Für die Vergabe des Auftrages zum Bau der Anlage durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und den Verein wird ein „offenes Verfahren“
im Gestattungsvertrag verbindlich vereinbart.  Über die Entscheidung zur Auftragsvergabe wird ein Protokoll erstellt, das die Entscheidungsgründe erkennen lässt.

Foto: „Wiebke …“ / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)

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