Podiumsdiskussion über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik in München mit Aktivist*innen der Beratungsgruppe Abschiebehaft am Münchner Flughafen, Solidarity City und Ankerwatch.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Munich wants to be a “safe haven” and a cosmopolitan city with a heart, welcoming and integrating refugees. At the same time, people are being accommodated in so called “Ankerzentren” and are being held in deportation custody at Munich Airport. What opportunities and scope does the city have?

Die Stadt München hat sich mit Stadtratsbeschluss bereits im Juli 2019 selbst zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Ein symbolischer Schritt, mit dem zunächst noch keine konkrete Maßnahmen verbunden waren. Im Dezember 2019 wurde die Selbstverpflichtung durch weitere Anträge mit Inhalten wie der Übernahme der Patenschaft über das NGO-Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ und der Verpflichtung, dass sich der/die Oberbürgermeister*in Münchens für die Einführung von humanitären Aufnahmeprogrammen auf Länderebene stark macht, um die direkte Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu ermöglichen. Gleichzeit wird in München seit über einem Jahr eine Abschiebehaftanstalt am Flughafen betrieben – bisher als Provisorium in Containern. Es gibt aber bereits Pläne für den Neubau einer großen Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen. Auf städtischem Gelände wird ein Ankerzentrum betrieben, auch wenn sich eine Mehrheit des Stadtrats 2019 dagegen ausspricht.

Die Podiumsdiskussion soll diese Entwicklungen beleuchten und diskutieren, wo die Stadt hier Einflussmöglichkeiten hat und wo sie sich noch stärker einsetzen kann. Bei der Veranstaltung soll ein Überblick über aktuelle migrationspolitische Entwicklungen in München gegeben werden und Initiativen vorgestellt werden, die sich auf verschiedenen Felder für die Rechte von Flüchtlingen engagieren. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten diskutiert werden, wie Initiativen und Kampagnen zur kommunalen Flüchtlingspolitik in der neuen Legislaturperiode erfolgreich sein können.

Eine Veranstaltung des Münchner Flüchtlingsrats in Kooperation mit dem Bellevue di Monaco.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.