„Ich bestimme das“ – dieser Ausspruch von einem Kind, das in einer Schülergruppe auf dem Weg zur Schule war, ließ mich letzte Woche aufhorchen und schmunzeln. Dieses Anspruchsdenken „Ich bestimme das“ habe ich auch in den letzten Jahren als Sprecherin einer Bürgerinitiative erlebt, und zwar in der Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Diese Art des Umgangs mit Bürgern ließ mich aufmerksam werden, und ich stellte mir folgende Fragen: Welche Stellung hat die Bürgermeinung in München? Darf Dialogverweigerung von politischen Mandatsträgern tatsächlich ausgeübt werden?

Das Thema Bürgerbeteiligung wirft viele Fragen in der Kommunikation mit Politik und Verwaltung auf. Was bedeutet Beteiligung wirklich? Auf welche Bereiche bezieht sie sich? Und mit welcher Qualität findet Bürgerbeteiligung statt? Welche Akteure gibt es und wie sind sie legitimiert? Hierzu gibt es bereits bundesweite Aussagen. Eine Beteiligung ohne die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitentscheidung der Bürger ist definitiv keine Beteiligung. Reine Informationsveranstaltungen werden oft als Bürgerbeteiligungsveranstaltungen angepriesen, in Wirklichkeit handelt es sich meistens um reine Marketingveranstaltungen. Ein Beispiel dafür war ganz aktuell die Info-Veranstaltung über die Neuplanung des Münchner Hauptbahnhofs. Die Informationen waren nach meinem Ermessen weder umfassend, konkret noch transparent. Die Bürger konnten zwar Fragen auf Handzetteln stellen, diese wurden dann allerdings selektiert und vorgelesen. Ausgearbeitete Alternativen, wie z.B. die Planung des neuen Hauptbahnhofs unabhängig von dem Projekt des S-Bahn-Tieftunnels sind erst gar nicht angesprochen worden.
Aber haben wir als Bürger nicht ein Recht auf solche Gegenüberstellungen? Allein das neue Bauprojekt Hauptbahnhof München, so wie es jetzt geplant ist, verschlingt einige Milliarden Euro. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung gab es übrigens auf der Veranstaltung auch nicht. Ist es nicht unsere Pflicht als Bürger, hier aufzuhorchen, da sich dieses gewaltige Finanzierungsvolumen unweigerlich auf andere künftige Stadtentwicklungsprojekte auswirken wird?

Eine neue Bewegung von Bürgern macht sich auf den Weg, um die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung zu verbessern. Sprecher und Sprecherinnen von inzwischen 20 Bürgerinitiativen, die schon jahrelang in München für ihre Ziele kämpfen, haben sich vernetzt. Uns reicht die Bürgerbeteiligung mit dieser Qualität in München nicht. Mitwirkung ist momentan nur in ausgesuchten Prozessen möglich, meistens ohne Entscheidungsrelevanz, verbindliche Mitentscheidung ist noch gar nicht möglich.
Wir wollen deshalb unsere Erfahrungen als Bürgerinitiativen nutzen und die Qualität der Bürgerbeteiligungskultur in München untersuchen und analysieren. Qualitätskriterien, wie die Bewertung der Information, der Transparenz, der Effizienz und Effektivität, aber auch der Kompetenz und die Bewertung von Auswirkungen sollen dafür die Grundlage liefern.
Um die Analyse der Bürgerbeteiligungsstruktur wollen wir uns ebenfalls kümmern. Dazu werden wir weitere Fragen stellen, wie beispielsweise: Reicht ein Rederecht von 5 Minuten pro Bürger einmal im Jahr auf einer Bürgerversammlung? Welche verbindlichen Dialogformate gibt es für Münchner Bürger? Welche politischen Entscheidungsträger sind bereit, Macht an Bürger abzugeben, allein schon in der Art der Kommunikation, die oftmals nicht auf Augenhöhe stattfindet. Der Weg in München könnte heißen: „Wir bestimmen das!“ und nicht „Ich bestimme das!“. Voraussetzung dafür wäre die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Dialog, von allen Beteiligten. Die Mitglieder des BürgerBündnisses wollen sich dafür einsetzen, dass die Kommunikation zwischen allen Akteuren in der Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft auf Augenhöhe und rechtzeitig zusammen mit den Münchner Bürgern zu hochwertigen Stadtentwicklungslösungen beiträgt und alle Bürger Münchens teilhaben können. Die Rahmenbedingungen dafür müssen allerdings noch geschaffen werden. Ohne unser Engagement als Bürger werden wir sie nicht bekommen. Wir haben deshalb in der Bürgerversammlung Sendling-Westpark einen Antrag gestellt, eine Diskussionsreihe mit verschiedenen Foren für Münchner Bürger einzurichten. Er wurde mehrheitlich angenommen.
BürgerBündnis München – Wir stellen Fragen und reden mit!

Marion Kutscher

Aus: Standpunkte, Dezember 2015/Januar 2016, Fotocredit: Anke Sponer: Gründungsveranstaltung BürgerBündnis München

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