Blogbeitrag: CSU verweigert Bürgerkontakt

Zahlreiche Menschen wollten Auskunft über Atombürgschaft

Trotz Energiewende plant die Bundesregierung gestützt von der CSU auch weiterhin, Atomkraftwerke im Ausland über so genannte Hermesbürgschaften zu unterstützen. Eine deutschlandweite Aktionswoche macht mit über 50 Demonstrationen dagegen mobil. In München versuchten am 17. November 2011 über 70 Bürgerinnen und Bürger die Parteizentrale der CSU zu besuchen. Jeder Kontakt wurde verweigert.

Warum werden so viele Menschen aktiv?
Trotz des wieder belebten Atomausstieges und der versprochenen Energiewende in Deutschland, trotz der Einsicht, dass auch in hoch industrialisierten Ländern die Atomtechnologie stark risikobehaftet ist, will die Bundesregierung Hermesbürgschaften für veraltete Atomkraftwerke in unsicheren Schwellenländern vergeben. Das bedeutet, dass deutsche Steuerzahler für Reaktoren in anderen Ländern haften. Geplant ist eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau eines brasilianischen Atomkraftwerks (Angra3) durch einen französischen Konzern (Areva). Die Pläne für den Reaktor Angra3 stammen aus den 70er Jahren, seit Jahrzehnten ruht der Bau. Die Technik ist längst veraltet. Diese Zusammenhänge sind für die Wähler widersprüchlich und unverständlich und treiben sie auf die Strasse.

Was passierte in München am 17. November?
Innerhalb einer Woche hat ein Netzwerk von vielen Organisationen über 70 Menschen mobilisiert, die am 17. November von 8.00 bis 12.00 Uhr zur Parteizentrale der CSU in München kamen. Auf der Webseite der CSU war für diesen Zeitraum ein offenes Servicebüro angekündigt. Um 8.00 Uhr kam ein Sicherheitsbeauftragter aus der Parteizentrale nach draußen. Das Gespräch war freundlich, aber von Seiten der CSU klar. Sie wollten ohne Termin niemanden in das Gebäude lassen. Nachdem jemand auf den einladenden Text der Webseite hingewiesen hatte, hieß es, dies sei wohl „ein grammatikalischer Fehler“ und würde geändert. Zukünftig wird es also wohl nur telefonischen Kontakt geben. Bei dem Versuch, die angegebene Nummer zu erreichen, gab ab 9.00 Uhr ein Anrufbeantworter die Bürozeiten von 8-12 Uhr bekannt und sprach danach „dieser Teilnehmer nimmt keine Nachrichten entgegen.“ Die Bürger ließen sich nicht von ihrem demokratischen Glauben abbringen und besuchten teils einzeln, teils in Gruppen die Parteizentrale. Sinnvolle Gespräche ergaben sich daraus nicht.

Wer war da?
Neben über 70 interessierten Bürgern aus allen Schichten und Altersgruppen kam um 10.30 Uhr auch Prominenz aus Politik und Energiebranche. Das Gespräch gesucht haben Ludwig Hartmann Energiepolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag und Axel Berg, der mittlerweile Vorsitzender von Eurosolar Deutschland ist und in München auch als Vorsitzender des Stiftungsrates der Energiewerk Stiftung aktiv ist.

Näher am Menschen?
„Näher am Menschen“ heißt es über dem Eingang der CSU Zentrale. Wie nah, werden die Wähler weiter testen müssen. Nach dem unangenehmen Erlebnis am Donnerstagvormittag baten einige betroffene Bürger, dass die Aktion weiter verfolgt wird. Als nächstes sollen telefonische Termine koordiniert werden. Wie nah diese Kommunikation am tatsächlichen Bürger ist, kann jeder selbst bewerten.

Weitere Hintergrundinformation ist im Internet zu finden, unter www.nein-zu-atomkraft.de und http://urgewald.org/. Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude von projekt21plus (089-35653344 oder 0177-5983397) gerne zur Verfügung.

Foto: Alexander Hauk/ pixelio.de



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   gruenundgloria.de - Blog: Trudel Meier-Staude

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