Wir wollen auf den besorgniserregenden Vorstoß der Regierung in Sachen Erneuerbare Energien aufmerksam machen. Unter

www.nein-zu-atomkraft.de/mailing.html

können Sie in Form einer Emailaktion dagegen vorgehen.

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und legte diesen dem Bundeskabinett vor. Am 17. Mai wurde darauf basierend eine Gesetzesvorlage veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 6. Juni die Gesetzesvorlage in leicht veränderter Form beschlossen. Damit wäre es möglich, sie im Rahmen des Gesetzpaketes zur Energiewende im Bundestag bereits Ende Juni abzustimmen.

Die Handlungsempfehlungen sehen vor, primär Großanlagen im Bereich der Offshore-Windenergie und der Biomasse stärker zu fördern. Gleichzeitig sollen sich die Bedingungen für Windkraftanlagen an Land und für kleine Anlagen im Bereich Photovoltaik und Biomasse massiv verschlechtern.
Die Stoßrichtung dieser Vorschläge zielt auf eine Begünstigung großindustrieller Erzeugung, wovon vor allem große Energiekonzerne oder Investoren profitieren. Dezentralität, Bürgerbeteiligung, Netzintegration und Förderung des Mittelstandes werden damit ausgebremst.

Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Erfolge des EEG in den vergangenen elf Jahren basieren in erster Linie auf der Initiative von aktiven Bürgern und mittelständischen Firmen. Diesen Trend jetzt zu beenden ist ein Schritt in die falsche Richtung. Er manifestiert monopolisierte Marktstrukturen und sichert den Energiekonzernen die langfristige Basis für weitere Gewinne.

Deshalb unterstützen wir eine Emailaktion zu diesem Thema. Das Ziel ist, auf politischer Ebene zu verhindern, dass die Gesetzesvorlage in der jetzigen Fassung Ende Juni vom Bundestag verabschiedet wird.
Auch Sie können sich daran beteiligen: Auf der Website www.nein-zu-atomkraft.de/mailing.html haben Sie die Möglichkeit, ihre Meinung anhand einer individuellen Email an die politischen Entscheidungsträger kundzutun.

Sabine Bock

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