Der fortschreitende Klimawandel und die steigenden Benzinpreise machen das Fahrrad als nachhaltiges Transportmittel unverzichtbar. Aber trotz steigender Radler Zahlen, die Verkehrssituation für sie bleibt weiter unsicher, deswegen forderte die SPD mit Grünen und Freien Wählern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gestern eine Expertenanhörung zum Thema Radwegspolitik in Bayern.

Die Landtagsmitglieder Harald Schneider von der SPD, Thomas Mütze von den Grünen und Alexander Muthmann von den Freien Wählern erhoffen sich praxisnahe Ideen zu den zentralen Themen Finanzen, Sicherheit und Vernetzung, denen sie in einer, von ihnen geführten, Regierung oberste Priorität einräumen wollen.

„Mission Zero“- Keine Verkehrstoten bis 2050

Die momentane Situation für Radfahrer auf dem Land, wie in der Stadt betrachteten die Politiker als unsicher. Die Radlpolitik stehe immer noch im Schatten der Autos. Während die Zahl der Verkehrstoten insgesamt sinke, sei die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Radler weiter steigend, betonte Thomas Mütze von den Grünen. „Unsere Mission lautet Zero! Wir wollen bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten komplett ausradieren.“ Dafür müsse man innerhalb der Städte besonders an den Geschwindigkeiten drehen, erläuterte Mütze. Die Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen Radlern, Fußgängern und Autos sei einfach zu groß. Das verursache Unsicherheit auf beide Seiten und provoziere Unfälle, so der Grünen Abgeordnete. Deswegen müssten Radfahrstreifen klarer abgegrenzt und 30 zur Regelgeschwindigkeit in der Stadt werden, für Autos wie für Radfahrer.

E-Mobilität macht Pendeln auch mit dem Drahtesel möglich

Denn dank des Trends zum E-Bike könnten nun auch Radler weite Strecken problemlos und zügig zurücklegen. Die Niederlande seien mal wieder ein echter Vorreiter in Sachen E-Bike-Politik, führte Mütze an. Hier würden Menschen bis zu 50 km lange Strecken mit dem elektronischen Rad zurücklegen.
Wichtig in diesem Zusammenhang sei jedoch ein konsequenter Ausbau der Infrastruktur auch auf dem Lande. Schneider, Mütze und Muthmann schauen begeistert zu den Nachbarn nach Nordrhein-Westfalen, wo sogenannte Radschnellfahrstrecken an einigen Bundestraßen auch Fahrradfahrern ein zügiges vorankommen ermöglichen. Die bayrische Landesregierung weigere sich jedoch solche Strecken auch nur im Rahmen eines Pilotprojekts zu deklarieren oder auszubauen, so die Oppositionspolitiker.

Finanzausgleich der Kommunen: eigener Topf für Radverkehrsinfrastruktur

„Aber ohne Geld geht es nicht!“, betonte Harald Schneider von der SPD. Man müsse evaluieren inwieweit Radfahrer Fußgängerwege und Straßen mitbenutzen könnten ohne die Sicherheit zu gefährden. Dies wäre aber auf jeden Fall eine kostengünstigere Alternative zum Ausbau isolierter Radwege.
Zudem wolle sich die Opposition bei einem Regierungswechsel um einen eigenen Topf für Radverkehrsinfrastruktur bemühen, damit auch die Kommunen sich Radverkehrsförderung werden leisten können.
Generell sei entscheidend, dass sich das Thema Radfahren in den Köpfen von Politikern und Städteplanern einbrenne, betonte Schneider weiter.
Doch allzu schnell wird das wohl nicht passieren. Es ist unwahrscheinlich, dass die Anhörung vor der in sechs Wochen beginnenden Sommerpause des Bayrischen Landtags stattfinden kann.

Foto: Bayern SPD/ Bayrischer Landtag

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