Seit fast einanhalb Jahren dürfen auch in die Münchner Innenstadt keine Luftverpester und Dreckschleudern mehr einfahren. Am 1. Oktober steht eigentlich die nächste Stufe der Umweltzone an – die grüne Stadtratsfraktion bezweifelt, dass die Frist eingehalten werden kann.

Trotz Umweltzone im Stadtzentrum sank die Feinstaubbelastung nicht wie gewünscht, daher beschloß der Stadtrat im Sommer letzten Jahres eine weitere Verschärfung. Die erste Stufe steht diesen Oktober an: Fahrzeuge mit roten Plaketten müssen dann auch draussen bleiben.

Doch der Freistaat scheint nicht vorbereitet zu sein. Abstimmungsprobleme unter verschiedenen Staatsministerien sind der Grund für die Verzögerung. Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsarbeit schon im Mai beginnen sollen – getan wurde noch nichts.
Allein die Auslegung der Pläne und die Beteiligung der Öffentlichkeit würde  sechs Wochen in Anspruch nehmen. Auch dann bleibt noch viel zu tun: Anschließend muss die Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen reagieren, das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit muss eine abschließende Ressortabstimmung koordinieren, die Stadt muss Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bearbeiten und ihre Beschilderung umrüsten.

Sabine Nallinger, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen beklagt eine Verschleppungstaktik: „All das ist realistischerweise bis zum 1. Oktober nicht mehr zu schaffen. Heute, nach nicht einmal einem halben Jahr, haben wir bereits 49 Grenzwertüberschreitungen an der Landshuter Allee zu verzeichnen – 14 mehr als für das gesamte Jahr zulässig wären. Es wäre also allerhöchste Zeit, zügig zu handeln. Stattdessen wirft diese von der Staatsregierung zu verantwortende Verzögerung die Bemühungen der Stadt, die Feinstaubbelastung zu senken und für bessere Luft zu sorgen, ein weiteres mal zurück. Die Verschleppungstaktik der Staatsregierung wird es schwer machen, die Grenzwerte ab Juni 2011 einzuhalten – und dieser Termin markiert ohnehin eine nur ausnahmsweise von der EU gestattete Fristverlängerung. Wir fordern die Staatsregierung auf, nun endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und unverzüglich zu handeln.“

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