Montag, 28.11.2011: Auftaktbericht
Heute beginnt die 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Konferenz ist die letzte Gelegenheit, endlich Klarheit über die Zukunft des Kyoto-Protokolls nach Ablauf der ersten Verpflichtungsperiode Ende 2012 zu schaffen. Weitere Kernziele der Konferenz sind Fortschritte bei der globalen Emissionsminderung, in Finanzierungsfragen, bei den Institutionen und weiteren Fragen der konkreten Umsetzung von Maßnahmen. Bei der Frage der Minderung geht es vor allem darum, die Maßnahmen der großen Schwellenländer und der USA zu konkretisieren und sich auf ein System für deren Überprüfung, kurz MRV, zu einigen. Im Bereich der Finanzierung soll der in Cancun vereinbarte Green Climate Fund einsatzfähig gemacht werden. Zudem ist die Frage offen, woher genau wieviel Geld für die Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsprojekten stammen wird. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt sind die in Cancun gegründeten Institutionen für Technologietransfer, Anpassungsmaßnahmen und ein Register für Minderungsprojekte in Entwicklungsländern (NAMAs). Hinzu kommen Implementierungsfragen weiterer Beschlüsse aus Cancun.
Die letzte Verhandlungsrunde in Panama wurde nicht mit klaren Entscheidungsvorlagen für die politischen Kernfragen abgeschlossen. Die erste Verhandlungswoche wird deshalb dazu genutzt werden, die Positionen klar abzustecken. Südafrika hat als Gastgeberland auch die COP-Präsidentschaft inne. Mit den damit verbundenen gestalterischen Möglichkeiten will es vor allem das Kyoto-Problem lösen. Allerdings ist man hier noch auf der Suche nach dem Stein der Weisen. Die Staaten geben sich hart in ihren Positionen, mehrere Optionen sind denkbar. Deshalb werden gerade in dieser Frage größere politische Zusammenstöße erwartet. Klarheit kann hier in zweierlei Weise geschaffen werden: durch eine Entscheidung oder deren Ausbleiben. Auf die Klimapolitik und ihre Mechanismen wird beides signifikante Wirkung haben. Einige Staaten haben inzwischen vorgeschlagen, einen Verhandlungsprozess anzustoßen, der im Jahr 2015 ein umfassendes und rechtlich bindendes Abkommen erarbeiten soll. Unter den gegenwärtigen politischen Umständen wäre ein derartiges Mandat ein Erfolg und könnte neues Vertrauen in den UN-Prozess herstellen. Mit derartigen politischen Entscheidungen ist allerdings erst in der zweiten Woche zu rechnen, wenn die Verhandlungen auf Ministerebene verlagert werden.
Neben den großen politischen Fragen wird von Durban die Operationalisierung derjenigen Institutionen erwartet, für die in Cancun der Grundstein gelegt worden ist. Vor allem der Green Climate Fund, über den im Jahr 2020 ein Volumen von 100 Mrd $ für Anpassungsund Minderungsprojekte bereitgestellt werden soll. Unter anderem soll dieser Fonds über eine spezielle Private Sector Facility verfügen, um ein Engagement für den Privatsektor attraktiver zu machen. Der Technologiemechanismus wird bezüglich institutioneller Details mit mehr Leben erfüllt werden müssen, um dem Ziel näherzukommen, Projekte in Entwicklungsländern zu fördern. Zudem sollen Details eines internationalen NAMAs-Registers ausgearbeitet werden. Wahrscheinlich ist, dass ein Prozess für die wissenschaftliche Überprüfung der Fortschritte mit Blick auf das 2°-Ziel vereinbart wird. Schließlich wird die Konferenz zahlreiche andere Themen diskutieren. Die verschiedenen Verhandlungsrunden befassen sich mit mehr als 50 Themen, einschließlich dem Waldschutz, Emissionen aus Flug- und Schiffsverkehr sowie zahlreichen methodischen Fragen.
Jede COP ist verschieden. Durban wird eine Wasserscheide für den internationalen Klimaschutz sein. Den entscheidenden Staaten ist bewusst, dass in den kommenden zwei Wochen einige wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Deren Dringlichkeit haben nicht zuletzt alarmierende Berichte über das globale Wachstum von Emissionen unterstrichen. In Durban macht derweil das Gerücht die Runde, Bono und Angelina Jolie seien auf dem Weg, um sich des Problems anzunehmen.
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Um den Verhandlungsfortschritt zu analysieren und mit Blick auf die zukünftige Klimapolitik zu bewerten, sind die Experten der Münchner Unternehmensberatung FutureCamp, Andreas Kohn, Daniel Scholz und Matti Nygren, wieder vor Ort präsent und berichten täglich von den Klimaverhandlungen.
Autoren:
Andreas Kohn ist Experte im Bereich Analytik und Klimapolitik.
Daniel Scholz ist Experte im Bereich Emissionshandel und Klimaschutzprojekte (CDM/JI/VER).
Matti Nygren ist Experte im Bereich der UNKlimaverhandlungen, der Bali Road Map, weiterer multilateraler Prozesse und nationaler Politikgestaltung, NAMAs und damit verbundene Unterstützungsmechanismen.
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