Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, findet klare Worte, wenn es um die dritte Startbahn geht. Sie unterstützt mit ihrer Partei den Protest gegen den geplanten Ausbau des Flughafens. Nun ist ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um das Großprojekt zu verhindern.

Die Münchner Grünen sehen sich von Beginn an als Protestierer gegen die Planungen. Das Projekt sei aus „ökologischer Sicht nicht tragbar“ und nicht mit den städtischen Klimaschutzzielen vereinbar. Da die Flugbewegungen in München in den letzten Jahren eher zurück gehen, ist Schulze der Meinung, dass die Kapazitäten des Flughafens noch lange nicht ausgelastet seien. Auch an die Wachstumsprognosen für den Wirtschaftsstandort München und den Gewinn von Arbeitsplätzen will Schulze nicht glauben. Sie bezweifelt, dass wegen eines geplanten Drehkreuzes die Passagiere in Münchens Stadtgebiet ihr Geld ausgeben und die Steuereinnahmen dadurch nach oben treiben.

Oberbürgermeister Christian Ude vom Koalitionspartner SPD sieht das anders. Er befürwortet die Pläne für die dritte Startbahn und hat sogar seine Kandidatur für die Landtagswahl 2013 daran geknüpft. Das Bürgerbegehren begrüßt er dennoch, weil deshalb „endlich über Pro & Contra in der Sache diskutiert werden muss. Nur die Bevölkerung selbst kann einen Verzicht auf die Zukunftsperspektive eines Flughafenausbaus und damit einen Verzicht auf Wachstumschancen für den Wirtschaftsraum und vor allem sein Arbeitsplatzangebot aussprechen“, wie man auf seiner Homepage lesen kann.

Diese Worte des Oberbürgermeisters sind für die Vorsitzende der Grünen nicht einleuchtend: „Ich glaube nicht, dass München seinen Platz als Topmetropole verliert und Wirtschaftskraft eingebüßt wird. Das Großprojekt zu unterstützen ist ein verbohrte, alte Ansicht. Seehofer und Ude wollen sich ein tolles Denkmal setzen.“ Mit dem Bürgerbegehren will sie das verhindern.

„Wir freuen uns auf einen heißen Herbst!“

Katharina Schulze setzt auf Vernetzung: Die Grünen haben sich unter anderem mit Attac, dem Bund Naturschutz in Bayern e.V., Green City und den Parteien ödp, der Linken und den Freien Wähler in dem Bündnis München gegen die dritte Startbahn zusammengeschlossen.

Die Grünen sind überzeugt, dass noch mehr dazu kommen werden und gehen motiviert in die Proteste gegen den Ausbau. Auf der letzten Großdemo des Aktionsbündnis AufgeMuckt waren sie bereits mit einem Infostand präsent und haben zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

Weitere gemeinsame Aktionen sollen folgen: So findet am 19. November ein dezentraler Aktionstag statt, bei dem über die ganze Stadt verteilt mit mehr als 50 Infoständen Unterschriften gesammelt werden sollen. „Wir bringen die Infostände zu den Menschen,“ meint Katharina Schulze dazu.

Auch auf dem Tollwood vom 23. November bis 31. Dezember haben Startbahngegner die Möglichkeit bei einem Stand des Bündnisses ihre Unterschrift für das Bürgerbegehrens abzugeben. Ein Logo, Buttons und Aufkleber sind bereits in der Entwicklung: „Wir wollen einfach in der Stadt präsent sein.“

„Es muss eine größere gesellschaftliche Debatte geben!“

Nach Ansicht von Katharina Schulze läuft das Bürgerbegehren bisher durchweg positiv. Vor allem am späten Nachmittag und am Abend, wenn der Pendlerverkehr einsetzt, erfährt das Stadtbüro der Grünen am Sendlinger Tor einen regen Zulauf. Bisher liegt laut Schulze aber noch keine konkrete Zahl an Unterschriften vor, da die Listen an mehreren Orten in München ausliegen und abgegeben werden. Teilweise nehmen die Leute sogar Listen mit. Somit gibt sich die Grünen-Vorsitzende optimistisch, die 34.000 benötigten Unterschriften für einen Bürgerentscheid auf jeden Fall zu erreichen. Bis dahin sei eine gesellschaftliche Debatte und vor allem mehr Aufklärung nötig, damit sich die Bevölkerung zu Gunsten der Ausbaugegner entscheidet. Diese sind zuversichtlich: „Wir glauben, dass die Münchner Bevölkerung die richtigen Schlüsse daraus zieht.“

Weitere Informationen:

Bündnis München gegen die dritte Startbahn
Bündnis AufgeMUCkt
Wo kann ich unterschreiben?

Und von der Gegenseite:

Der Flughafen informiert hier.
Die SPD hier.
Und Ude da.

Foto: Manuel Liebig

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