Altmaiers Strompreisbremse wirkt

Die Wiesn sollte demnächst mit Ökostrom erleuchtet werden. Das wird nach dem Investitionsstopp der Stadtwerke nun aber erstmal nichts. (Foto: Reimer)

Der Plan war gut erdacht: Als erste deutsche Großstadt wollten die Stadtwerke München 2015 alle Privatkunden mit regenerativem Strom beliefern und ein paar Jahre später sogar komplett auf Erneuerbare für alle Kunden umgestiegen sein. Doch daraus wird nun nichts mehr: Die Stadtwerke haben einen Investitionsstopp für alle Grünstromprojekte verhängt. Dies sei eine  Reaktion auf die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Maßnahmen zur Deckelung der EEG-Umlage,erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Florian Bieberbach: „Wir stehen voll zur Energiewende und zu unserer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien. Wir haben selbst schon Vorschläge zur EEG-Reform erarbeitet und sind bereit einen Beitrag zu leisten. Allerdings braucht das EEG keine kurzfristige, überhastete Diät, sondern eine Ernährungsumstellung.“

Die geplanten rückwirkenden Kürzungen für Bestandsanlagen sowie für Anlagen, die sich schon im Bau befinden, seien gänzlich kontraproduktiv: „Das unternehmerische Risiko ist bei der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar“, so Bieberbach. In seinem Maßnahmenpaket hatte der Bundesumweltminister angekündigt, auch in die Bestandsanlagen eingreifen zu wollen – und Kürzungen von einem bis 1,5 Prozent der derzeitigen Einspeisetarife aus dem EEG vorgeschlagen. Allerdings hatte die CSU abgewunken: Mit ihr werde es keinen Eingriff in die Bestandsanlagen geben.

Ursprünglich wollten die Stadtwerke München insgesamt neun Milliarden Euro in erneuerbare Kraftwerke stecken. Beispielsweise sind die Münchner am Windpark Gwynt y Môr (Wind im Meer) vor der Nordküste von Wales beteiligt, der 2014  fertiggestellt werden soll. An ihrem Ausbauziel, bis 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen, wie München in Summe verbraucht, wollen die Stadtwerke aber festhalten. In der Mitteilung heißt es: „Allerdings müssen die SWM angesichts der herrschenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der deutschen Gesetzgebung noch mehr als bisher nach alternativen Investitionsmöglichkeiten in Nachbarländern suchen, um das Unternehmensrisiko für die Stadtwerke München als Unternehmen der Münchner Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.“

Autor: Klimaretter.ino/reni

Dieser Artikel erschien am 25. Februar 2013 auf Klimaretter.info

 

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