Die Grünen versuchen mit einem enorm umfangreichen Antragspaket das Beste aus der Misere zu machen und fordern die Umsetzung vieler geplanter Olympia-Großprojekte. Zugleich stellt die Grüne Stadtratsfraktion klar: Olympia 2022? Nein, danke!

Die Niederlage bei der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 soll nun doch nicht das Aus für viele Großprojekte bedeuten. Die Grünen haben in Rekordzeit einen entsprechenden Antragskatalog aus ihrer Fraktionsschublade gezogen. Man wollen „
den Schwung der Bewerbung für die Stadtentwicklung nutzen!
“

In einer Pressemitteilungen sprachen die Fraktionsvorsitzenden Lydia Deitrich und Siegfried Benker von einer „herben Enttäuschung – auch und gerade für die Grünen im Stadtrat, die das ambitionierte Bewerbungskonzept gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt haben“.

Das Umweltkonzept der Münchner Bewerbung hätte „neue ökologische Maßstäbe bei der Planung und Veranstaltung großer internationaler Sportereignisse setzen können“, behaupteten die Fraktionschefs. Von einem neuen Anlauf will man allerdings nichts wissen.

Die Münchner Grünen stellen klar, dass es mit ihnen keine Bewerbung um die Spiele 2022 geben wird. „Einer erneuten Bewerbung Münchens – für die Winterspiele Spiele 2022 – wird die Grüne Fraktion nicht zustimmen“, heißt es. SPD, CSU und FDP sehen das übrigens anders. Schwarz und Gelb fordern bereits eine neue Runde, die SPD hält sich noch etwas bedeckt. Die Grünen begründen ihre schnelle Absage mit den Forderungen der Parteibasis aber auch mit den „finanziellen Schwierigkeiten“, die mit der Bewerbung verbunden waren.

Bekanntlich konnten nicht genügend Sponsorengelder angeworben werden, so dass sich dem Steuerzahler ein Finanzloch auftut, das wohl sechs Millionen Euro verschlingen wird.

Aber auch die unsichere Planungslage, die mit einer Olympia-Kandidatur verbunden ist, will man vermeiden. „Eine erneute Kandidatur birgt außerdem das Risiko, dass wichtige Zukunftsfragen der Stadt erneut auf den Wartestand geschoben werden und wieder vier Jahre vergehen, bis endlich Entscheidungen fallen“, so die Fraktionschefs. Dies sei vor allem im Falle der 2. Stammstrecke „nicht mehr hinnehmbar“.

Auch mit Kritik am IOC hält man sich nun nur weniger zurück. Offenbar hat man in den vergangenen Jahren keine allzuguten Erfahrungen mit Sportfunktionären gemacht. „Darüber hinaus stellen sich auch die Olympiabefürworter bei den Grünen die Frage, ob eine demokratisch verfasste Gesellschaft sich der gelinde gesagt recht einseitigen Vertragsgestaltung des IOC fügen sollte“, so Dietrich und Benker wörtlich.



Das Scheitern der Münchner Olympiabewerbung dürfe jetzt nicht zu einem Stillstand bei dringenden Projekten der Stadtentwicklung führen. Die Stadt soll daher nun genau prüfen, welche Teile des Bewerbungskonzepts auch ohne den Zuschlag für die Spiele realisiert werden können.

Benker und Dietrich geben sich überzeugt, dass viele gute Ideen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in dem Olympiakonzept steckten. Diese dürften „jetzt nicht einfach in der Schublade verschwinden“. 

Nur einen Tag nach der Entscheidung des IOC präsentieren die Grünen ein Antragspaket, „um einige herausragende Projekte des Bewerbungskonzeptes dennoch zu verwirklichen“.

Von der offenen Frage nach dem Geldgeber für viele Projekte will man sich dabei nicht entmutigen lassen: Auch wenn es noch keine Finanzierungsmodelle gebe, „darf die Stadt nicht einfach die Flinte ins Korn werfen“.

Im Einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:



• den Neubau der Multifunktionshalle am Standort der Event-Arena

• den Neubau des Eissportzentrums im Olympiapark.

• die energetische Sanierung von Olympiahalle, Olympia-Schwimmhalle und Olympiastadion

• den Bau einer Wohnsiedlung im Plusenergiestandard

• die Kompensation von nicht vermeidbaren CO2-Emissionen bei Großveranstaltungen (Kongresse, Messen oder das Oktoberfest)

• die Verwendung regionaler, fair gehandelter und möglichst ökologischer Produkte bei allen Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt München

• das Konzept „grün bewegt“, um den Ausbau der Grünverbindungen und Wegebeziehungen für die Erholung, den Naturschutz, für Freizeit- und sportliche Aktivitäten zügig voranzubringen und die dafür notwendigen Flächen zu sichern – z.B. die Grünverbindung Olympiapark – Drei-Seen-Platte und das Landschaftskonzept Münchner Norden.




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Die Entscheidung über die Olympischen Spiele wirkt sich darüber hinaus auf eine Reihe wichtiger verkehrspolitischer Planungen aus – vor allem natürlich auf den Ausbau der S-Bahn. Mit der für München negativen Olympia-Entscheidung ist auch die Hauptfinanzierung des 2. Stammstreckentunnels durch den Bund in weite Ferne gerückt. Für die Grünen sind Bund und Bahn nun gefragt, rasch eine klare Entscheidung über die Zukunft der 2. Stammstrecke herbeizuführen. „Es darf nicht noch einmal einen Stillstand von mehreren Jahren geben, indem eine Regierung die Verantwortung an die nächste weitergibt“, mahnen Dietrich und Benker.

Die Stadt München und ihre Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Planungssicherheit, wie es im Zentrum und den von den Planungen betroffenen Innenstadtrandgebieten weitergehen soll. Um eine jahrelange Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt zu verhindern hat der Stadtrat beschlossen, ohne eine gesicherte Finanzierung der 2. Stammstrecke die Realisierung der Neugestaltung des Marienhofs im Jahr 2012 mit Nachdruck fortzusetzen.



Die Grünen – rosa liste beantragen daher:

• die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sollen die Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke bis zum Jahresende klären

• die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sollen unverzüglich mit der Umsetzung der bereits mehrfach benannten Sofortmaßnahmen für die Ertüchtigung des Bahnknotens München beginnen, um die Störanfälligkeit des S-Bahnsystems rasch zu vermindern

• die Deutsche Bahn AG soll beim Umbau des Hauptbahnhofs den siegreichen Wettbewerbsentwurf von Auer-Weber realisieren, denn der wesentliche Grund für die Abkehr von diesem Entwurf – die notwendige Fertigstellung der Fassade bis 2018 – ist entfallen

• der Ausbau des Föhringer Rings soll nicht weiter verfolgt werden, denn dieses Straßenbauprojekt ist nun überflüssig.

Die Anträge im Einzelnen hier.

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