München wird gerne als zukunftsorientierte Vorzeige-Stadt präsentiert. Dabei kehrt man die schmutzigen Themen oft einfach zur Seite. Dieses zum Beispiel: München kann wie im Jahr zuvor die Feinstaub-Grenzwerte nicht einhalten. Die Grünen fordern die Stadt im heutigen Umweltausschuss zum Handeln auf. Und liefern einige Vorschläge.

Der Änderungsantrag der Stadträtinnen Sabine Nallinger und Sabine Krieger hat mehrere Punkte:

Wenn in der Luft erhöhte Emissionenen gemessen würden, solle die Stadt mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerdem wünschen sich die Grünen, dass die Stadt die bereits beschlossene „umweltsensitive Verkehrssteuerung“ schneller umsetzt.

Hinter dem Neologismus steht die Idee, an den Stadtgrenzen durch Ampeln zu steuern, wie viele Autos in den inneren Stadtkern dürfen.

Schließlich solle man auch die Brennstoffverordnung verschärfen.

Die Grünen wollen darüberhinaus prüfen, ob der Lieferverkehr innerhalb der Umweltzone verpflichtend auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt werden kann.

Sie richten sich weiterhin an OB Ude. Er solle an die deutschen Automobilhersteller appellieren, Autos auf den Markt zu bringen, die weniger Schadstoffe ausstößen.

Sabine Nallinger: „Die Stadt steht in der Pflicht, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente auch tatsächlich auszuschöpfen – das hat die Europäische Kommission bereits in ihrer Ausnahmegenehmigung für die Stadt  München deutlich gemacht.“

Foto: Tobias Mittmann

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