Warum gehen Mittelständler gegen einen Bahnhofsbau auf die Straße? Warum sinkt die Wahlbeteiligung? Wieviel Politik kommt noch „aus der Mitte des Volkes“? Die Münchner Grünen nehmen diese Fragen ernst. Sie wollen „mehr lokale Demokratie wagen.“

Ein vierteiliges Antragspaket haben das Bündnis 90/Die Grünen bereits Anfang der Woche geschnürt. Die Grundforderung: Die Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets stark ausbauen.

In den vier Anträgen fordern sie:

• Online-Petitionen einführen
• Datenbestände der Stadt offenlegen
• interaktive Partizipationsformen
• Ergebnisse des Munich Open Government Day auswerten

Die Online-Petitionen stellen sie sich so vor, dass die Bürger im Internet Vorschläge einbringen. Wenn diese auf größere Resonanz auf seiten der Bürger stoßen, werden sie wie Anträge aus dem Stadtrat behandelt. Diese werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung diskutiert. Dabei wird der Antragssteller Rederecht haben.

Unter den „Interaktive Partizipations- und Konsultationsformen“ verstehen die Grünen Diskussionsforen und Ideenwettbewerbe. Diese sollen ermöglichen, dass Bürger und Bürgerinnen beispielsweise über Bauvorhaben mit der städtischen Verwaltung diskutieren könen.

Wichtig ist den Grünen auch, dass alle Datenbestände der Stadt veröffentlicht werden, sofern sie nicht besonderen Sicherheitsbestimmungen unterliegen.

Außerdem soll der Stadtrat die Ergebnisse des Munich Open Government Day (MOGDy) vorgelegt bekommen.

Der Ausbau der  Bürgerbeteiligung in München sei eines der wichtigsten politischen Ziele der kommenden Jahre. So formulieren es der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Dr. Florian Roth, und  Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen.

Foto: „Tino Höfert“ / CC-Lizenz(by-nc)

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