Seehofer relativiert Windkraft-Stopp

Der massive Druck scheint Wirkung zu entfalten: Auf der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth hat Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, bei kommenden Abstandsregelungen für Windräder Ausnahmen zuzulassen. Zwar solle es bei der Ankündigung bleiben, 200 Meter hohe Windräder höchstens zwei Kilometer an eine Siedlung heranbauen zu dürfen. Doch wenn sich die dortigen Bürger etwa über einen Bürgerentscheid für die jeweiligen Windräder aussprächen, könne von der Regelung abgesehen werden. Das berichtet die ZeitungDie Welt.

Hin und her, hin und her: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betreibt seine Windkraft-Politik wie ein Pendel-Spiel und hofft, dass für jeden etwas dabei ist. (Foto: Ailura/Wikimedia Commons)

Am Montag hatte die CSU bereits nach ihrem Moratorium im Dezember die Regionalpläne für Mittelfranken und Landshut bewilligt – die Windkraftprojekte dürfen dort weitergebaut werden. Demonstranten hatten am Dienstag den Ministerpräsidenten in Wildbad Kreuth auf der CSU-Klausurtagung empfangen und gegen das Ausbremsen der Energiewende im Freistaat demonstriert.

Außerdem gründeten die Grünen-Mitglieder Hans-Josef Fell und Patrick Friedl die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“. Damit wollen sie gegen die Politik der Staatsregierung vorgehen, die seit ein paar Monaten den Ausbau der Windenergie im südlichen Bundesland stoppen will. „Wir sehen gute Chancen, den Windkraftausbau behindernde Regionalpläne ebenso wie Beschlüsse und Erlasse der Staatsregierung als rechtsunwirksam zu Fall zu bringen“, sagte Fell.

Den Behörden in Bayern werfen Fell und Friedl eine „rechtswidrige Verordungs- und Genehmigungspraxis“ sowie „offenen Rechtsbruch“ vor. Konkret geht es um pauschale Ausschlussgebiete und Abstandsgebote für Windkraftanlagen. Diese sollen vor dem Bayerischen Verfassungsgericht infrage gestellt werden. „Solche Regelungen widersprechen Bundesrecht und sind unzulässige Verhinderungsplanung“, sagte Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg. „Perfide“ finde er es, dass die Landesregierung erst die Bürger ermutigt habe, in Windkraftprojekte zu investieren, und jene nun im Stich lasse.

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