Die Grünen fordern Containern zu entkriminalisieren

Essen retten wird derzeit  kontrovers diskutiert. Denn obwohl die Grundeinstellung weitestgehend ähnlich bleibt, nämlich kein Essen zu verschwenden, geht jeder seine eigenen Wege. Während die einen es sich zur Aufgabe machen, einsame Bananen zu kaufen, anstatt der Staude, gehen andere abends auf Essens-Suche in den großen Containern der Essens-Ketten. Bis jetzt ist die Gesetzeslage dazu noch recht zwiegespalten – wir berichteten.

Doch das Bündnis 90/ die Grünen im Landtag Bayern wollen das nun ändern. In ihrer Pressemitteilung vom 07. Januar stellen sie ihr neuestes Vorhaben vor: die Justiz entlasten und Bagatelldelikte entkriminalisieren.

Konkret: Bagatellstrafen, wie eben Containern, sollen zu Ordnungswidrigkeiten abgestuft werden. Denn diese Anzeigen belasten das Justiz-System enorm. So soll vermieden werden, dass StraftäterInnen mit schwerwiegenderen Delikten aufgrund überlasteter Gerichte und zu langer Verfahrensdauer  aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, dazu: “ (…) dass Containern – wie aktuell in Fürstenfeldbruck – immer noch zu Strafverfahren führt, ist ein Unding; das muss straffrei gestellt werden. In der Summe könnten wir so die Zahl der Verfahren wegen Bagatelldelikten erheblich reduzieren.

Ein schönes Vorhaben, wie wir finden. Denn es wird Zeit, dass der veraltete Besitzanspruch an dieser Stelle aufgelöst wird. Stattdessen sollte Containern straffrei ermöglicht werden und in einem weiteren Schritt gar nicht mehr nötig sein. Denn wenn die Supermärkte, wie in Frankreich, dazu gezwungen wären ihre übrig gebliebenen Lebensmittel zu verschenken, wäre vielen geholfen (hier nachzulesen).

Doch die Pressemitteilung der Grünen bezieht sich nicht allein auf das Containern. Vielmehr wird auch auf das Strafverfahren eingegangen. So wurden Menschen, die ihren Busbescheid nicht zahlen konnten, bisher stets zu Haftstrafen verurteilt. Nun plädiert Schuberl allerdings für neue Handhabungen. BürgerInnen ohne finanzielle Rücklagen können so etwa die Strafe gemeinnützig abarbeiten, anstatt die Gefängnisse zu füllen.

Denn: Für eine reibungslos funktionierende Justiz in Bayern brauche es „Augenmaß und gesunden Menschenverstand im Strafrecht und keinen Law-And-Order-Populismus Marke CSU.


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